FAQ - Legal issues

Müssen Leuchten der Firma Kellermann in die Fahrzeugpapiere eingetragen oder Unterlagen mitgeführt werden?

Kellermann Produkte sind ECE typgeprüft, erkennbar an dem auf jedem Produkt befindlichen Genehmigungszeichen. Mit diesem Prüfzeichen entfällt die Mitführungspflicht der schriftlichen Unterlagen.
Es müssen daher bei Verwendung von Kellermann Produkten weder Unterlagen mitgeführt werden, noch muss eine Eintragung in die Papiere erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Anbauvorschriften eingehalten werden. Wir weisen in den Montageanleitungen auf die einzuhaltenden Abstände und Winkel hin.
Bei älteren Fahrzeugen (vor 2003), die noch nicht nach europäischem Recht, sondern nach der StVZO homologiert wurden, kann es in seltenen Fällen sein, dass eine Prüfstelle sich weigert, die umgebaute Lichtanlage ohne weiteres zu akzeptieren, weil zum Beispiel die hinteren Blinker nur 180mm Abstand haben. In dem Fall kann es sein, dass die Prüfstelle darauf besteht, folgenden Satz in die Papiere einzutragen: „Beleuchtung entspricht Richtlinie 92/92 EWG.“ Die gesamte Beleuchtung des Fahrzeugs muss dieser Richtlinie entsprechen. Das bedeutet in der Praxis, dass das Vorhandensein einer Begrenzungsleuchte (früher: Standlicht) Pflicht ist. Nach StVZO war sie lediglich erlaubt, aber nicht vorgeschrieben. Sie darf entweder parallel zu der Instrumentenbeleuchtung angeschlossen oder separat geschaltet werden (dann ist eine grüne Einschaltkontrolle vorgeschrieben).

 

Was bedeutet die ECE-Typengenehmigung / EG-Richtlinie?

Die ECE-Homologation ist ein überstaatliches System für die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Die ECE-Regelungen bilden einen Katalog von international vereinbarten, einheitlichen technischen Vorschriften für Fahrzeuge, Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen. Diesem "Übereinkommen“ gehören zur Zeit 47 Staaten sowie die Europäische Gemeinschaft als Vertragsparteien an. Die Signaturstaaten gehen dabei weit über den Bereich der Europäischen Union (EU) hinaus. Mit diesem Übereinkommen wird auf internationaler Ebene der Erlass einheitlicher technischer Vorschriften sowie die gegenseitige Anerkennung und Zulassung durch die Vertragsparteien des Übereinkommens möglich. Die meisten dieser ECE-Regelungen sind von einer großen Mehrheit der Vertragsparteien angenommen und jeweils in nationales Recht integriert. Alle Signaturstaaten – so sie die jeweilige Regel anerkannt haben – sind verpflichtet, die gewährte Zulassung ebenfalls anzuerkennen. Ein Fahrrichtungsanzeiger, der beispielsweise von der Zulassungsbehörde Luxemburgs bewilligt und mit E13 gekennzeichnet wurde, kann legal überall in Europa und in allen anderen Ländern eingesetzt werden, die die ECE-Regelung R50 für Fahrrichtungsanzeiger anerkannt haben. Nationale Zulassungen sind in diesem Fall nicht mehr notwendig. Dies ist in Deutschland durch §21a STVZO geregelt. An jedem Fahrzeug, Bauteil bzw. Ausrüstungsgegenstand, für das eine ECE-Genehmigung erteilt wurde, ist ein internationales Genehmigungszeichen (ECE-Prüfzeichen) anzubringen.

Mit diesem Prüfzeichen entfällt die Mitführungspflicht der schriftlichen Unterlagen.

Das ECE-Prüfzeichen besteht bei Fahrtrichtungsanzeigern für Motorräder aus folgenden Merkmalen:
•    Der Länderkennzeichnung: ein Kreis in dem sich der Großbuchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befindet
1 steht z.B. für Deutschland, 13 z.B. für Luxemburg
•    Der Regelung-Nr.: R 50 steht für Beleuchtung Krafträder
•    Eine 5/6-stellige Prüfnummer
•    Und einer Kennzeichnung „11/12“.  steht für vorderer (11) und hinterer (12) Fahrtrichtungsanzeiger
Viele Länder, selbst wenn sie nicht offizielle Vertragsparteien sind, erkennen die ECE Regeln an und erlauben den Gebrauch und Import von ECE-typgeprüften Fahrzeugen und Teilen.

Während sich das EG-System auf Europa beschränkt (gekennzeichnet mit einem kleinen „e“), sieht das ECE-Regelwerk seit 1997 vor, dass auch nicht-europäische Länder dem Abkommen beitreten können. Leider findet immer häufiger Missbrauch statt im Bereich der ECE- Prüfzeichen.

 

Wo ist der Unterschied zwischen StVZO und EG-Richtlinie?

Auf alle Unterschiede zwischen den beiden Regelwerken einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Einige für die Verwendung unserer Produkte wesentliche Punkte sind folgende:
-der Abstand der hinteren Blinker darf nun 180 mm statt früher 240 mm betragen
-es ist  erlaubt, zwei Rück/Bremslichter und Begrenzungsleuchten (Positionslichter vorn) zu montieren
-eine Begrenzungsleuchte ist nach EG-Richtlinie Pflicht. Sie muss zur Instrumentenbeleuchtung parallel geschaltet sein.

Seit dem 17.06.2003 werden alle Motorräder in Deutschland nach der EG-Richtlinie 93/92/EWG zugelassen.

 

Wie kann ich erkennen, ob mein Fahrzeug nach europäischem oder ECE Recht oder nach StVZO homologisiert wurde?

Die Anwendung der Richtlinie richtet sich nach dem Datum der Erteilung der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug, nicht nach der Erstzulassung des Motorrades. Ummeldungen oder Neuanmeldungen spielen somit keine Rolle.
In der Zulassungsbescheinigung Teil I finden Sie unter dem Punkt „K“ – „17“ die entsprechende Angabe. „E“ steht für EG & ECE Zulassung, „K“ steht für deutsches Recht, ebenso wie „S“ für StVZO.
Wenn Ihnen die Zulassungsbescheinigung Teil I nicht vorliegt finden Sie diese Angabe ebenfalls auf dem Typenschild des Motorrades (meistens in der Nähe der Gabel).